27. Oktober 2019

Landtag debattiert über freie Fahrt für Lernende

Viele von uns sind an öffentliche Verkehrsmittel gebunden, ob nun für die Schule oder für die Freizeit. 

Das Problem: Selbst der regionale Verkehr wird schnell teuer für Lernende. Das gilt vor allem für Schüler und Schülerinnen in der Sekundarstufe 2, also ab der 11. Klasse. Denn dann übernimmt die Kosten für den Schulweg nicht mehr der Landkreis. 

Das heißt, man muss als Privatperson die Kosten der Fahrt tragen. Und das kann schnell teuer werden. Als Beispiel: Eine Monatskarte von Vienenburg nach Bad Harzburg kostet 63€. Um von Braunlage zum NIG zu kommen zahlt man sogar über 80€.
Dieser hohe Preis sorgt für eine soziale Ungleichheit, denn um die Schule mit einer allgemeinen Hochschulreife abzuschließen, muss man natürlich erstmal zum nächsten Gymnasium kommen. Sind die Kosten so hoch wie momentan, kann sich das nicht jeder leisten. Deshalb steigen viele Lernende auf PKWs um, sobald sie 18 werden. Das ist zwar schlechter für die Umwelt, aber leider auch deutlich billiger.

Diese Problematik hat auch die Politik erkannt. So hat am 15.01.2019 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Niedersächsischen Landtag gestellt, der die folgenden Punkte beinhaltet:

  1. Die für die Sekundarstufe 1 geltenden Schülerbeförderungsmaßnahmen auf die Sekundarstufe 2 und die Berufsschüler/innen auszuweiten.
    Im Klartext: Die Plastikkarten, die viele von euch nutzen, würde man auch in der Oberstufe weiterhin bekommen.
  2. Zusätzlich ein landesweites Ticket zum Preis von 365€ einführen. Das soll für alle Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler erhältlich sein.
    Heißt: Mit diesem Ticket könntet ihr das ganze Jahr lang durch ganz Niedersachsen fahren.

Diese Maßnahmen sollen während einer dreijährigen Erprobungsphase ab 2019/2020 getestet werden.

Doch für wie realistisch halten wir diesen Antrag eigentlich?

Prinzipiell gibt es bereits Programme wie das landesweite Ticket. So hat z.B. Hessen ein solches erfolgreich eingeführt. Auch die Kosten für beide Projekte sind tragbar. So geht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass ungefähr 20 Millionen Euro im Schuljahr für das landesweite Schülerticket und 75 Millionen Euro für die kostenlose Fahrkarte bereitgestellt werden müssten. Das macht 0,29% des gesamten Haushalts Niedersachsens 2019 aus. 

Zum Vergleich: Der aktuelle Haushaltsentwurf stellt allein 100 Millionen Euro für ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten bereit. 

Tatsächlich haben sich bisher alle Fraktionen des Landtages für einen vergünstigten Schülertransport ausgesprochen. CDU, SPD und auch die Staatskanzlei möchten bei einem eventuellen 365€ Ticket allerdings langsam vorgehen. So wird die Staatskanzlei von der HAZ zitiert:„Dafür [für den Wechsel zum ÖPNV] auch finanzielle Anreize zu setzen, ist vernünftig. [...] Kosten und Nutzen einzelner Maßnahmen müssen allerdings genau betrachtet und bewertet werden.”Die AfD hingegen fordert das “bayerische Modell”, bei dem die Kosten des Schülertransports auf Privatausgaben von 300€ gedeckelt werden sollen. 
Weiterhin betonen Grüne, SPD und FDP, dass es mit einer Senkung der Kosten nicht getan sei. Man wolle außerdem Investitionen tätigen, um den ÖPNV durch ein besseres Angebot attraktiver zu gestalten.

Es sieht also so aus, als sei zumindest ein 365€ Ticket nicht unwahrscheinlich. Die Frage ist allerdings, wann die Umsetzung tatsächlich erfolgt. 

Quellen:

  • Niedersächsiches Finanzministerium: “Haushaltsplan 2019: Darstellung der Ausgaben”, in: Website des Niedersächsiches Finanzministerium, 10.09.2019, Abruf am 27.10.2019.
  • Bündnis 90/Die Grünen: “Antrag an den Niedersächsischen Landtag (18. Wahlperiode: “Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!””, in: Website des Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystems, 15.01.2019, Abruf am 27.10.2019.
  • RND/dpa: “Bus und Bahn stärken: Niedersachsen will Klimaschutz durch ÖPNV-Ausbau”, in: Hannoversche Allgemeine, 14.09.2019, Abruf am 27.10.2019. 

~ Noah, Nicole, Malte, Sören

Photo by Ra Boe / Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de, Link

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